Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 12 U 222/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3958
OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 12 U 222/84 (https://dejure.org/1985,3958)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.1985 - 12 U 222/84 (https://dejure.org/1985,3958)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Dezember 1985 - 12 U 222/84 (https://dejure.org/1985,3958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigungsanspruch nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen ; Störungen durch Baumaßnahmen der Stadt; Ersatz für Umsatzausfälle; Eingriffe von ungewöhnlicher Schwere; Existenzgefährdung von Anliegerbetrieben; Umsatzeinbußen eines Anliegerbetriebes durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 384
  • NJW-RR 1987, 479 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72

    Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 12 U 222/84
    Er muß Veränderungen aber auch Arbeiten zum Gemeinwohl wie z.B. Kanalisationsanlagen entschädigungslos hinnehmen (BGHZ 48/60, 70 [BGH 20.12.1972 - IV ZB 20/72] /222).
  • LG Leipzig, 14.09.2005 - 13 O 2266/05

    Anspruch auf Entschädigung für gewerbliche Nachteile durch einen U-Bahn-Bau;

    So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 05.12.1985 (NJW 1987, 384) entschieden, dass durch die zeitweilige Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeit zum Gewerbebetrieb des Klägers eine unzumutbare und daher zu entschädigende Eigentumsbeschränkung nicht hervorgerufen wurde, da ein gesundes Unternehmen, dessen Anbindung an die Zufahrtswege so eng ist, wie das von dem Kläger betriebene, eine zeitweilige Einschränkung durch die regelmäßigen anfallenden Arbeiten an den Verkehrswegen einzukalkulieren und insoweit Rücklagen zu bilden hat.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.07.1986 - 9 C 85 A.2911   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3808
VGH Bayern, 30.07.1986 - 9 C 85 A.2911 (https://dejure.org/1986,3808)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.07.1986 - 9 C 85 A.2911 (https://dejure.org/1986,3808)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 1986 - 9 C 85 A.2911 (https://dejure.org/1986,3808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 460
  • NVwZ 1987, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.12.1986 - 1 WB 111.86

    Vertretungsbefugnis - Prozessbevollmächtigter - Hauptsacheverfahren -

    Auszug aus VGH Bayern, 30.07.1986 - 9 C 85 A.2911
    Im Ergebnis ebenso Bundesverwaltungsgericht (Ä 1 WB 111/86 Ä v. 15.12.86, in Rpfleger 1987 Heft 4 S. 172 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.1988 - 12 A 79/88

    Zulassung eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule als

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  • BVerwG, 27.08.1987 - 1 WB 34.87

    Rechtslehrer - Deutsche Hochschule - Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten -

    Sie kann deshalb auch nicht ohne weiteres für eine Besserstellung der Hochschullehrer im Verhältnis zu anderen Vertretungsbefugten etwa im Rahmen des § 67 Abs. 2 VwGO oder anderer vergleichbarer Vorschriften herangezogen werden (vgl. aber: BayVGH NJW 1987, 460).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3288
VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85 (https://dejure.org/1985,3288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.10.1985 - BPV TK 987/85 (https://dejure.org/1985,3288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Oktober 1985 - BPV TK 987/85 (https://dejure.org/1985,3288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 83 Abs 2 BPersVG, § 11 Abs 2 S 2 ArbGG, § 89 Abs 1 ArbGG, § 89 Abs 2 ArbGG
    Unterzeichnung der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung in Personalvertretungssachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 341
  • NVwZ 1987, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Hessen, 24.04.1985 - BPV TK 24/83
    Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85
    Der Umstand, daß der angefochtene Beschluß erst 14 Monate nach seiner Verkündung in vollständig abgefaßter Form zu den Akten gelangt ist, stellt zwar einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (vgl. hierzu Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 24.04.1985 - BPV TK 24/83 -), hinderte aber nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft.
  • VGH Hessen, 20.06.1984 - BPV TK 23/83
    Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85
    Auch die Beschwerdebegründung muß von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein (vgl. zum Vorstehenden Dütz, a.a.O., S. 84, 100; Grunsky, a.a.O., RdNr. 12 zu § 87; Wlotzke/Schwedes/Lorenz, Das neue Arbeitsgerichtsgesetz 1979, RdNr. 12 zu § 9 und RdNr. 1 zu § 89; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand: Juli 1985, Anm. 6 c zu § 9, Anm. 2 zu § 89; Hess. VGH, Beschluß vom 10.03.1982 - HPV TL 10/81 -, ESVGH 32, 235 /L'%; offen gelassen hinsichtlich der Form der Rechtsmittelbegründung im Beschluß des erkennenden Senats vom 20.06.1984 - BPV TK 23/83 -).
  • VGH Hessen, 10.03.1982 - HPV TL 10/81
    Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85
    Auch die Beschwerdebegründung muß von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein (vgl. zum Vorstehenden Dütz, a.a.O., S. 84, 100; Grunsky, a.a.O., RdNr. 12 zu § 87; Wlotzke/Schwedes/Lorenz, Das neue Arbeitsgerichtsgesetz 1979, RdNr. 12 zu § 9 und RdNr. 1 zu § 89; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand: Juli 1985, Anm. 6 c zu § 9, Anm. 2 zu § 89; Hess. VGH, Beschluß vom 10.03.1982 - HPV TL 10/81 -, ESVGH 32, 235 /L'%; offen gelassen hinsichtlich der Form der Rechtsmittelbegründung im Beschluß des erkennenden Senats vom 20.06.1984 - BPV TK 23/83 -).
  • OVG Sachsen, 20.12.2005 - 9 B 342/05

    Mitbestimmungsrecht - hier Antrag auf Zulassung der Beschwerde

    Im Übrigen entspricht die hier zum Zulassungsverfahren vertretene Auffassung im Ergebnis den in den meisten anderen Landespersonalvertretungsgesetzen getroffenen Regelungen hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.2.1998 - 1 A 4664/97.PVB - abgedruckt in JURIS; HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, NJW 1987, 341; BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, BayVBl. 1984, 313).

    Da der Senat in diesem Verfahren erstmals seine bislang abweichende Zulassungspraxis aufgibt und die Beachtung des § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG als Zulässigkeitsvoraussetzung fordert, weist er zur Klarstellung darauf hin, dass nach der zustimmungswürdigen herrschenden Meinung nicht nur die Beschwerdeschrift, sondern auch die Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt oder eine nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 ArbGG zur Vertretung befugte Person unterzeichnet sein müssen (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, aaO unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung des BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, aaO; OVG NW, Beschl. v. 2.9.1992 - CB 162/89 - abgedruckt in JURIS; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 89 RdNr. 24 m.w.N.; Grunsky, ArbGG, 6. Aufl. 1990, § 87 RdNr. 12; Fischer/Goeres in: Fürst, GKÖD, Bd. V, Anhang 1 zu § 83 RdNr. 176; Schmitt in: Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 RdNr. 108; zur Beschwerdeschrift ausdrücklich auch Rehak in: Vogelgesang/Bieler/Kleffer/Ders., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, G § 88 RdNr. 166; a.A. zur Beschwerdebegründung: Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl. 2004, § 83 RdNr. 92).

  • OVG Sachsen, 20.12.2005 - PL 9 B 342/05
    Im Übrigen entspricht die hier zum Zulassungsverfahren vertretene Auffassung im Ergebnis den in den meisten anderen Landespersonalvertretungsgesetzen getroffenen Regelungen hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.2.1998 - 1 A 4664/97.PVB - abgedruckt in JURIS; HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, NJW 1987, 341; BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, BayVBl. 1984, 313).

    Da der Senat in diesem Verfahren erstmals seine bislang abweichende Zulassungspraxis aufgibt und die Beachtung des § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG als Zulässigkeitsvoraussetzung fordert, weist er zur Klarstellung darauf hin, dass nach der zustimmungswürdigen herrschenden Meinung nicht nur die Beschwerdeschrift, sondern auch die Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt oder eine nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 ArbGG zur Vertretung befugte Person unterzeichnet sein müssen (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, aaO unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung des BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, aaO; OVG NW, Beschl. v. 2.9.1992 - CB 162/89 - abgedruckt in JURIS; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 89 RdNr. 24 m.w.N.; Grunsky, ArbGG, 6. Aufl. 1990, § 87 RdNr. 12; Fischer/Goeres in: Fürst, GKÖD, Bd. V, Anhang 1 zu § 83 RdNr. 176; Schmitt in: Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 RdNr. 108; zur Beschwerdeschrift ausdrücklich auch Rehak in: Vogelgesang/Bieler/Kleffer/Ders., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, G § 88 RdNr. 166; a.A. zur Beschwerdebegründung: Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl. 2004, § 83 RdNr. 92).

  • VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen

    Danach kann unentschieden bleiben, ob sich die Rechtsmittelbelehrung überhaupt mit der Rechtsmittelbegründung befassen muß (vgl. zu dieser Streitfrage Grunsky, aaO, RdNr. 26 und 28 zu § 9 ArbGG, Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 2.10.1985 -- BPV TK 987/85 --, jeweils m.w.N.).
  • OVG Brandenburg, 28.01.1999 - 6 A 193/98

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Einstellungssperre aus

    Auch die Beschwerdebegründungschrift muß von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. September 1992 - CB 162/89 -, S. 8 des Abdrucks; Hessischer VGH, Beschluß vom 2. Oktober 1985 - BPV TK 987/85 -, NJW 1987, 341; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Anh. 11 zu § 83 BPersVG Rdnr. 39; anderer Ansicht: Bayerischer VGH, Beschluß vom 14. Dezember 1983 - 17 C 82 A. 1282 -, PersV 1985, 340 f.).
  • VGH Hessen, 22.01.1986 - BPV TK 990/85

    Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im

    Da die dem angefochtenen Beschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG auch im Hinblick auf die Beschwerdebegründungsfrist genügt (vgl. dazu den Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 02.10.1985 - BPV TK 987/85 -), ist die Frist in Lauf gesetzt worden.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.09.1985 - 6 A 10/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,7438
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.09.1985 - 6 A 10/84 (https://dejure.org/1985,7438)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.09.1985 - 6 A 10/84 (https://dejure.org/1985,7438)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. September 1985 - 6 A 10/84 (https://dejure.org/1985,7438)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 234
  • DVBl 1985, 1325
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1985 - 17 B 1171/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4710
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1985 - 17 B 1171/83 (https://dejure.org/1985,4710)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.03.1985 - 17 B 1171/83 (https://dejure.org/1985,4710)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. März 1985 - 17 B 1171/83 (https://dejure.org/1985,4710)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 396
  • NVwZ 1987, 234 (Ls.)
  • Rpfleger 1986, 152
 
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Wird zitiert von ... (5)

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